Bürgerbeteiligung: mangelhaft!
Umgestaltung der Hüxstrasse sorgt für Unmut.

Innenstadt

01.04.2004

Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes St. Jürgen / Innenstadt, Mirko O. Schultz, kritisiert die Art der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umgestaltung der Hüxstrasse. Auf der Eigentümerversammlung Hüxstrasse im November 2003 sei den Anliegern versichert wurden, ihre Interessen mit einzubeziehen und ebenso, dass die Gestaltung des Strassenbelages noch nicht fest stünde, sondern Gegenstand der Diskussion einer Arbeitsgruppe sein werde.
Dazu Schultz: „Was ist das für eine Diskussion, bei der das Ergebnis scheinbar schon vorher festzustehen scheint? Rund 80 % der Anlieger haben ihren Willen für die Beibehaltung des alten Pflasters erklärt und dennoch will die Stadt ihre teureren Wunschvorstellungen auf Kosten der anliegenden Eigentümer durchboxen. So vermittelt die Stadt erfolgreich den Eindruck, dass die ganze Bürgerbeteiligung eine einzige Farce ist und am Ende doch über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird.“
Die Liberalen fordern daher die Bauverwaltung auf, die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen und von ihren kostspieligen Morgenblütenträumen abzulassen.

Mirko O. Schultz